Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Plattform https://cannabis-social-clubs.eu/ in Verbindung mit der App 420+

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden: „Nutzungsbedingungen“) regeln die Nutzung der Plattform „https://cannabis-social-clubs.eu/“ in Verbindung mit der App 420+ des Betreibers NESS Online GmbH.

Inhaltsverzeichnis:

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die folgenden Bestimmungen sind für alle Geschäftsbeziehungen zwischen NESS Online GmbH (im Folgenden auch „wir“ oder “420+”) und den Anbauvereinigungen (im Folgenden auch „Cannabis Social Club“ oder „Club“) maßgebend. Die Software stellt eine Komplettlösung für die einfache und effiziente Verwaltung von Anbauvereinigungen in Deutschland dar. Sie ermöglicht Club-Betreibern und den Mitgliedern den Zugriff auf unsere Plattform und den darin enthaltenen 420+ Services.

(2) Wir bieten den Club-Betreibern die Nutzung unserer Plattform verbindlich an. Ein Club kann dieses Angebot nur unter der Bedingung annehmen, dass sie den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen zustimmt. Diese Zustimmung kann im Zuge der für die Nutzung der Online-Plattform erforderlichen Registrierung gemäß § 4 dieser Nutzungsbedingungen erfolgen.

(3) 420+ fungiert zudem als Vermittler zwischen Nutzer und Club. 420+ tritt nicht als Vertragspartner in die Mitgliedschaftsverhältnisse zwischen Mitglied und Cannabis Social Club ein und ist aus diesen weder berechtigt noch verpflichtet. Die Mitgliedschaftsverträge kommen ausschließlich zwischen Mitglied und der Anbauvereinigung zustande. 420+ stellt keine Vorlagen für Beitragsordnungen oder Satzungen zur Verfügung. Auch hier fungieren wir ausschließlich als Vermittler zwischen rechtsberatender Kanzlei und Club-Betreiber.

(4) Die Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie für Club-Betreiber, die sich noch in der Gründungsphase als Unternehmer befinden.

(5) Die Anbauvereinigungerhalten über die 420+ App Zugang zu unserer Plattform. 420+ behält sich das Recht vor, für die Nutzung der Plattform Gebühren von den Clubs zu erheben, deren Höhe sich nach den individuellen Bedürfnissen und gesetzlichen Regelungen richtet.

(6) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehenden Bestätigungen oder allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbauvereinigungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn die Annahme eines Angebots unter dem Vorbehalt steht, dass eigene Geschäftsbedingungen Vorrang haben, oder wenn wir in Kenntnis von Geschäftsbedingungen, die von diesen AGB abweichen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Nutzung der von 420+ entwickelten Online-Plattform https://cannabis-social-clubs.eu/ in Verbindung mit der 420+ App (im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen als „Plattform“ bezeichnet).

(2) Wenn ein Club ein Mitgliedschaftsangebot einstellt, gilt dies für alle Nutzer der Mitglieder-App. Die Mitgliedschaft kann über die Mitglieder-App abgeschlossen werden und ist für jeden Club auf maximal 500 Mitglieder beschränkt. Die Anbauvereinigungen haben das uneingeschränkte Recht, eigene Aufnahmekriterien festzulegen und autonom über Annahme oder Ablehnung von Mitgliedschaftsanträgen zu entscheiden. Diese Kriterien können vielfältig sein und sollen mit den Zielen der Anbauvereinigung übereinstimmen. Die Entscheidungen zur Mitgliedschaft liegen im Ermessen der Club-Betreiber.

(3) Grundsätzlich sind registrierte Clubs auf der Plattform nicht öffentlich einsehbar. Eine Anbauvereinigung muss ausdrücklich angeben, wenn sie öffentlich sichtbar sein möchte und die Umstellung muss eigenständig durch den Club-Betreiber erfolgen.

(4) Insbesondere werden Zahlungen aus den Verträgen nicht über 420+ abgewickelt, sondern direkt zwischen den Vertragsparteien.

(5) Die Clubs auf unserer Plattform bieten unterschiedliche Mitgliedschaftsmodelle mit variierenden Beiträgen an, die sich nach der jeweiligen Satzung und Beitragsordnung des Cannabis Social Clubs richten.

(6) Wenn sich eine Mitgliedschaft zwischen Club und Mitglied anbahnt, wird diese zunächst vorläufig eingerichtet und erst nach einem persönlichen Treffen in den Örtlichkeiten des Clubs als vollwertige Mitgliedschaft freigeschaltet. Der Club-Betreiber wird die entsprechenden Anpassungen auf der Plattform vornehmen. 420+ behält sich das Recht vor, mit dem Club eine Provision für den erfolgreichen Vertragsabschluss zu vereinbaren, die individuell zwischen den Parteien ausgehandelt wird.

(7) Die Verantwortung für seine eigenen unternehmerischen Entscheidungen liegt bei dem Club. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Anbauvereinigung mit der Nutzung der Plattform ihre wirtschaftlichen Ziele erreicht.

(8) Für die Sicherung der Daten, die der Cannabis Social Club über die Plattform eingibt, ist der Club selbst verantwortlich. Die Plattform verarbeitet diese Daten, ohne eine Verpflichtung zur Datensicherung zu übernehmen. Der Club ist zudem verpflichtet, die eingegebenen Daten eigenständig zu aktualisieren, falls Änderungen erforderlich sind.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. 420+ kann die Nutzung auch genehmigen, wenn sich die Anbauvereinigung noch im Gründungsprozess befindet. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen von 420+.

(2) Ein Nutzungsvertrag mit einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person oder eine dazu bevollmächtigte Person abgeschlossen werden, die namentlich zu benennen ist. 420+ geht automatisch davon aus, dass die vertragsschließende Person dazu berechtigt ist, es sei denn, die vertretungsberechtigte Person informiert 420+ innerhalb von 7 Tagen über das Gegenteil und annulliert den Vertrag.

(3) 420+ gewährt dem Club für die Dauer des Nutzungsmodells ein nicht-exklusives, räumlich unbegrenztes, auf alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten erstreckendes und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform gemäß dieser Nutzungsbedingungen.

(4) Es ist die Anbauvereinigung nicht gestattet, ihre Zugangsdaten zur Plattform zu übertragen, Club-Daten sowie über die Plattform bereitgestellte Daten an Dritte weiterzugeben oder Untermitgliedschaften zu vergeben.

(5) Die Club-Betreiber müssen den Zugang zu ihrem Accounts sorgfältig schützen, indem sie das Passwort geheim halten und sicherstellen, dass es nicht von Dritten genutzt werden kann. Bei Verdacht auf Kenntnis des Passworts durch Dritte muss dieses umgehend geändert und 420+ informiert werden. Der Club-Betreiber ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über ihren Account erfolgen, und haftet für alle daraus resultierenden Schäden.

(6) Die Nutzung der Plattform kann gemäß § 9 gekündigt werden. Der Club ist verpflichtet, ihren Wunsch zur Löschung ihrer personenbezogenen Daten eigenständig zu kommunizieren. Die Mitteilung kann schriftlich, per E-Mail oder auf andere dokumentierte Weise erfolgen. 420+ ist nicht verpflichtet, Daten ohne explizite Löschungsaufforderung zu entfernen. Nach Eingang der Löschungsanfrage wird 420+ angemessene Schritte unternehmen, um die Daten in einem angemessenen Zeitrahmen zu löschen, sofern keine rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtungen entgegenstehen.

(7) Es besteht kein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Plattform. 420+ behält sich das Recht vor, Personen die Nutzung zu verweigern, z.B. durch Ablehnung der Registrierung oder Ausschluss einer Anbauvereinigung. Gründe für eine Ablehnung oder einen Ausschluss können falsche Kontaktdaten, Übertragung des Accounts auf eine anderen Club oder Vertragsbruch sein. Eine ausgeschlossener oder abgelehnter Club darf die Dienste von 420+ nicht über einen anderen existierenden oder neu registrierten Account nutzen.

(8) Mit der Registrierung auf der 420+ Plattform stimmt die Anbauvereinigung automatisch zu, dass 420+ berechtigt ist, den Namen und das Logo der Anbauvereinigung auf der Plattform, der Website und in Marketingmaterialien zu verwenden. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.

(9) Der Club verpflichtet sich, keine selbst entwickelten Schnittstellen ohne separaten Vertrag mit 420+ an die Plattform anzubinden oder auf andere als die in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Weisen auf die von der Plattform verwendeten Daten zuzugreifen.

§ 4 Registrierung und Club-Profil

(1) Um die Plattform nutzen zu können, ist die Einrichtung eines Club-Profils notwendig. Die Anbauvereinigung muss sich dafür registrieren, indem sie ihr Interesse über die 420+ Plattform bekundet. Nach einer Überprüfung durch 420+ wird der Club mit den erforderlichen Daten angelegt.

(2) Im Rahmen der Registrierung werden von dem Club folgende Angaben erbeten:

Verpflichtende Angaben:
• Name der Anbauvereinigung
• Passwort (2x)
• E-Mail-Adresse
• Registernummer des Vereins oder der Gesellschaft
• Satzung und Beitragsordnung der Anbauvereinigung
• Akzeptieren der AGB und Datenschutzerklärung

Die Angabe der Registernummer sowie der Satzung und Beitragsordnung ist nur dann erforderlich, wenn der Club bereits gegründet ist. Andernfalls sind diese Informationen nach der Gründung unaufgefordert auf der Plattform nachzureichen.

Der Club kann ihre Angaben jederzeit ändern und einsehen.

(3) Nach der Registrierung senden wir dem Club eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, woraufhin eine Überprüfung durch 420+ erfolgt.

(4) Nach erfolgreicher Überprüfung erhält der Club per E-Mail einen Link und ein Passwort für die erstmalige Anmeldung auf der Plattform. Mit diesem Passwort hat der Club Zugang zu dem persönlichen Club-Profil und ist verpflichtet, die dort erforderlichen Daten zu prüfen und zu vervollständigen.

(5) Bei der Nutzung der Plattform speichern wir die zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten des Clubs, einschließlich Angaben zur Zahlungsweise, bis der Zugang endgültig gelöscht wird. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

§ 5 Technische Anforderungen und Verhaltensregeln

(1) Für die Nutzung der Verwaltungsoberfläche ist stets die aktuellste Version eines Desktop-Browsers (vorzugsweise Google Chrome) erforderlich. Erfüllt der Club diese technischen Anforderungen nicht, kann die Verwaltungsoberfläche möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden. Die Nutzung ist ausschließlich über den Browser für Desktop- und Tablet-Geräte vorgesehen, eine Nutzung über ein Smartphone ist nicht möglich.

(2) Die 420+ Mitglieder-App wird hingegen im PlayStore und im App-Store verfügbar sein und kann zusätzlich als einfache APK zur Nutzung bereitgestellt werden. Die 420+ Mitglieder-App ist speziell für die Nutzung auf Smartphones optimiert.

(3) Die Anbauvereinigungen, die die 420+ Software nutzen, müssen sich an geltendes deutsches und europäisches Recht halten. Insbesondere ist es den Anbauvereinigung untersagt, nicht öffentlich bekannte, wettbewerbsrelevante Tatsachen auszutauschen oder anderen Anbauvereinigungen zugänglich zu machen. Außerdem verpflichtet sich der Club, alle vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse, die im Rahmen der Nutzung der 420+ Software und des Kommunikationsaustauschs offengelegt werden, streng vertraulich zu behandeln. Dazu zählen technische, finanzielle, geschäftliche und strategische Details. Die Anbauvereinigung verpflichten sich, diese Informationen nicht zu kopieren, zu vervielfältigen, Dritten offenzulegen oder für persönliche oder kommerzielle Zwecke zu verwenden. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung der Nutzung der Plattform und Software bestehen. Verstöße gegen diese Geheimhaltungspflicht können rechtliche Schritte und Schadenersatzforderungen nach sich ziehen.

(4) 420+ behält sich das Recht vor, Cannabis Social Clubs, die gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen, zu löschen oder zu sperren. Dies gilt insbesondere, wenn besonders schützenswerte Daten (zum Beispiel personenbezogene Daten, die Rückschlüsse auf rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ermöglichen) offenbart werden.

§ 6 Club-Betreiber

(1) Unsere fortschrittliche Verwaltungsplattform für Club-Betreiber bietet eine Komplettlösung für die effiziente Verwaltung und Organisation der Anbauvereinigung. Mit einer benutzerfreundlichen Verwaltungsoberfläche können Club-Betreiber problemlos Mitgliederdaten verwalten, Warenbestände prüfen und Finanzen überwachen.

(2) Durch die Nutzung der Verwaltungsplattform erledigt der Club-Betreiber nicht nur organisatorische Aufgaben, sondern auch rechtliche Angelegenheiten. Insbesondere Bereiche die Sicherheit und den Jugendschutz betreffen. Der Club-Betreiber ist für die Einhaltung aller Vorschriften und Regularien eigenverantwortlich. Die Plattform bietet lediglich eine Nutzeroberfläche, die den Club-Betreiber mit automatisierten Prozessen in Verwaltung und Organisation unterstützen.

(3) Ein besonderes Augenmerk legt die Verwaltungsplattform auf die Einhaltung des Datenschutzes, welcher von höchster Bedeutung für den Club und ihre Mitglieder ist. Durch strenge Datenschutzrichtlinien stellt die Plattform sicher, dass sensible Daten der Mitglieder sicher und vertraulich behandelt werden. Die Club- Betreiber können sich darauf verlassen, dass die Einhaltung aller Datenschutzbestimmungen streng kontrolliert und durchgesetzt wird. Dies dient nicht nur der rechtlichen Konformität, sondern stärkt auch langfristig das Vertrauen und die Reputation der Anbauvereinigung unter ihren Mitgliedern.

§ 7 Gewährleistung

(1) Technische und organisatorische Infrastruktur

a. 420+ stellt die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen reibungslosen Betrieb auf der Plattform zu gewährleisten. Aufgrund der aktuellen technischen Gegebenheiten kann jedoch eine fehlerfreie und/oder ständige Verfügbarkeit der Datenkommunikation über das Internet nicht garantiert werden. Vollkommene Fehlerfreiheit in Software und Hardware sowie eine lückenlose Abdeckung aller Unwägbarkeiten des Internets (“technische Mängel”) sind nicht möglich, daher kann 420+ keine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste garantieren. Temporäre Einschränkungen oder Ausfälle der Plattform berechtigen den Club nicht zu Ansprüchen gegenüber 420+.

b. Wir gewährleisten die vereinbarte Beschaffenheit gemäß § 2. Eine Gewährleistung für Mängel entfällt, wenn die Anbauvereinigung die Plattform in einer Umgebung nutzt, die die in § 5 genannten technischen Anforderungen nicht erfüllt.

c. Im Falle eines Sachmangels sind wir zunächst zur Nacherfüllung berechtigt, d.h. zur Mängelbeseitigung (“Nachbesserung”) oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Bei Rechtsmängeln verschaffen wir dem Club nach unserer Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit der Plattform oder ändern diese so, dass keine Rechte Dritter verletzt werden.

d. Unsere Pflicht zur Nachbesserung erfüllen wir auch durch automatische Updates unserer Software.

e. Das Recht der Anbauvereinigung, bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach eigener Wahl das Nutzungsentgelt zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln. Bei Schadensersatzansprüchen oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen haften wir gemäß § 8.

(2) Richtigkeit der Informationen

a. 420+ ist bestrebt, die vom Club übermittelten Daten sowie Details und Bedingungen stets aktuell, vollständig und korrekt zu halten.

b. Keine der bereitgestellten Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen.

c. Die Eingabe und Übermittlung persönlicher Daten durch die Anbauvereinigung erfolgt online über die von 420+ vorbereiteten Eingabemasken oder über andere von 420+ im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Der Club ist allein verantwortlich für die Vollständigkeit und Richtigkeit aller eingegebenen oder sonst übermittelten Daten. Sollte die Anbauvereinigung falsche, unwahre oder unzureichende Angaben machen, ist 420+ berechtigt, die Anfrage unbeantwortet zu lassen. Bei der Übermittlung vorsätzlich falscher oder unwahrer persönlicher Daten behält sich 420+ das Recht vor, den Club von der Nutzung der angebotenen Dienste auszuschließen und Schadensersatz für entstandene Schäden zu fordern.

d. Verletzt die Anbauvereinigung oder ein Mitarbeiter des Cannabis Social Clubs Rechte Dritter, beispielsweise durch unbefugte Weitergabe von Daten über die Plattform, stellt die Anbauvereinigung 420+ von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

(1) Unsere Haftung richtet sich nach gesetzlichen Bestimmungen, wenn die Anbauvereinigung Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei keiner vorsätzlichen Vertragsverletzung ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

(2) Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen auf der Plattform, insbesondere nicht für Inhalte von verlinkten Websites oder Informationen, die von den Cannabis Social Clubs auf der Plattform veröffentlicht werden.

(3) Die Anbauvereinigungen stellen 420+ von allen Ansprüchen frei, die andere Clubs oder Dritte gegenüber 420+ wegen Verletzung ihrer Rechte durch das Verhalten der freistellenden Clubs auf der Plattform geltend machen. Der freistellende Club übernimmt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von 420+, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht zu vertreten ist. Die Anbauvereinigung ist verpflichtet, 420+ bei einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich alle erforderlichen Informationen für die Verteidigung zur Verfügung zu stellen.

(4) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Bedingungen vorgesehen, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder anderen Pflichtverletzungen sowie deliktische Ansprüche auf Sachschadensersatz nach § 823 BGB.

(5) Die genannten Haftungsbegrenzungen gelten auch, wenn die Anbauvereinigung statt Schadensersatz nutzlose Aufwendungen verlangt. Die Haftung bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(6) Bei einem Ausschluss oder einer Einschränkung unserer Schadensersatzhaftung gilt dies ebenfalls für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeitervertreter und Erfüllungsgehilfen.

(7) Die alleinige Verantwortung für die Einhaltung aller vereinsrechtlichen Bestimmungen liegt bei dem Club. Dieser verpflichtet sich, alle gesetzlichen Vorgaben und Regelungen im Zusammenhang mit dem Betrieb gewissenhaft zu beachten und einzuhalten. Jegliche Verantwortung und Haftung hierfür liegt ausschließlich bei der Anbauvereinigung.

(8) 420+ ist nicht für die Meldung von Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen verantwortlich. Die Meldepflicht für Verstöße liegt bei dem Cannabis Social Club.

(9) Die Verantwortung für die Kommunikation und Koordination mit rechtlichen Behörden, insbesondere im Falle von rechtlichen Verstößen oder polizeilichen Ermittlungen, obliegt dem Club-Betreiber. Dieser ist angehalten, angemessen mit den Behörden zu kooperieren und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesetze einzuhalten und mögliche rechtliche Konsequenzen zu bewältigen.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit vereinbart und kann jederzeit durch Schließung des Kontos beendet werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Kündigung muss schriftlich oder per E-Mail an info@cannabis-social-clubs.eu erfolgen.

(4) Bei einer Kündigung gemäß § 9 Abs. 1 darf die Anbauvereinigung die Anwendung nach Ablauf der Nutzungsperiode nicht mehr verwenden. Im Falle einer Kündigung nach § 9 Abs. 2 ist die Nutzung der Anwendung unverzüglich einzustellen.

(5) Im Falle einer schriftlichen Kündigung durch ein Mitglied des Clubs verpflichtet sich diese, unverzüglich einen Aufhebungsvertrag zu erstellen und dem Mitglied zur Unterzeichnung vorzulegen. Mit der Unterzeichnung dieses Aufhebungsvertrags endet das Mitgliedsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Diese Regelung erlaubt dem austretenden Mitglied, ohne Verzögerung die Mitgliedschaft in einem anderen Club zu erwägen und entsprechend des geltenden Rechts zu beantragen.

§ 10 Geistiges Eigentum

(1) Die Anbauvereinigung darf die Plattform nutzen und Auszüge für ihren persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch unter folgenden Bedingungen drucken und herunterladen:

a. Die Anbauvereinigung darf die Plattform nicht missbräuchlich verwenden, einschließlich Hacking oder Scraping.

b. Sofern nicht anders angegeben, gehören Urheberrecht und andere geistige Eigentumsrechte an der Plattform und den darauf veröffentlichten Materialien (einschließlich Fotos und Grafiken) 420+ oder ihren Lizenzgebern. Diese Werke sind weltweit durch Urheberrechtsgesetze und Verträge geschützt. Alle Rechte sind vorbehalten. Jede andere Nutzung der Plattform, die nicht von dieser Klausel abgedeckt ist, ist untersagt.

c. Die Anbauvereinigung darf die digitalen oder gedruckten Kopien der Materialien, die sie gemäß dieser Klausel druckt, nicht verändern und keine Bilder, Fotos oder andere Grafiken, Video- oder Audiosequenzen getrennt von begleitendem Text verwenden. Ausgenommen sind Codes, die auf der Plattform zum Download verfügbar sind und als Werbemittel genutzt werden dürfen.

d. Die Anbauvereinigung stellt sicher, dass der Urheberstatus von 420+ als Autor des Materials auf der Plattform stets anerkannt und referenziert wird.

e. Die Anbauvereinigung darf die Materialien auf der Plattform oder die Plattform selbst nicht für kommerzielle Zwecke nutzen, ohne eine entsprechende Genehmigung von 420+ eingeholt zu haben.

(2) Abgesehen von den in § 10 genannten Fällen ist die Nutzung der Plattform ohne vorherige schriftliche Genehmigung von 420+ nicht gestattet. Kein Teil der Plattform darf auf einer anderen Plattform reproduziert, gespeichert oder in ein öffentliches oder privates elektronisches Datenabfragesystem oder -service aufgenommen werden.

(3) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der kommerziellen oder beruflichen Nutzung wird eine Vertragsstrafe von 5.000 EUR vereinbart. Sollte ein höherer Schaden entstehen, der auf die Vertragsverletzung zurückzuführen ist, ist 420+ berechtigt, eine entsprechend höhere Vertragsstrafe geltend zu machen.

(4) Sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte verbleiben bei 420+.

§ 11 Datenschutzhinweise

(1) 420+ verpflichtet sich, bei der Erfüllung dieses Vertrages alle relevanten Datenschutzvorschriften, insbesondere die der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), zu beachten. Zur Vertragserfüllung werden ausschließlich Arbeitnehmer eingesetzt, die zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen nach der DSGVO verpflichtet sind. Die Datenschutzinformationen von 420+ können unter https://cannabis-social-clubs.eu/datenschutzerklaerung eingesehen werden.

(2) 420+ wird bei der Verarbeitung personenbezogener Daten neben den von der Anbauvereinigung eigenständig übermittelten Daten lediglich solche verarbeiten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen. 420+ beruft sich in Bezug auf die Informationspflicht insbesondere auf Art. 14 Abs. 5 lit. b DSGVO. Dies bedeutet, dass 420+ personenbezogene Daten verarbeiten kann, die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen, und sich dabei auf die entsprechenden Ausnahmeregelungen der DSGVO stützt.

§ 12 Anpassung der AGB

(1) Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Verlauf der Geschäftsbeziehung zu ändern. Die Anbauvereinigung wird über solche Änderungen ausdrücklich und in geeigneter Weise (üblicherweise durch ein Popup-Fenster oder eine E-Mail) informiert und auf die geänderten Passagen hingewiesen. Es liegt in unserem Ermessen zu entscheiden, auf welche Weise der Club über Änderungen informiert wird.

(2) Wenn die Anbauvereinigung nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung über die geänderten AGB schriftlich widerspricht, gilt dies als stillschweigende Zustimmung zu den Änderungen. Die neuen AGB sind dann ab diesem Zeitpunkt gültig. Wir verpflichten uns, im Zuge der Benachrichtigung über die Änderungen die Anbauvereinigung ausdrücklich auf die Bedeutung ihres Verhaltens und die Konsequenzen hinzuweisen.

(3) Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs der Anbauvereinigung sind wir berechtigt, die Vertragsbeziehung zu dem Zeitpunkt zu beenden, an dem die neu gefassten AGB in Kraft treten.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Anbahnung, Durchführung oder Abwicklung von Verträgen über die 420+ Plattform entstehen, gilt ausschließlich deutsches Recht. Dies gilt vorbehaltlich zwingender verbraucherschützender Vorschriften des Landes, in dem die Anbauvereinigung ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Ist der Vertragspartner eine Anbauvereinigung, die Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so wird der Geschäftssitz von 420+ als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Ansprüche vereinbart. Dies gilt auch für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, sowie für Personen, die nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb von Deutschland verlegen oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Ausgenommen von dieser Gerichtsstandsvereinbarung ist der gesetzliche Gerichtsstand für Mahnverfahren.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine andere, dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechende Regelung zu ersetzen. Dies gilt auch für eventuelle Lücken im Vertrag.

(2) Im Falle einer Abweichung zwischen vereinsrechtlichen Satzungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von 420+ haben die AGB grundsätzlich Vorrang.

(3) 420+ ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten der Unterstützung Dritter zu bedienen.