Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Plattform https://cannabis-social-clubs.eu/ in Verbindung mit der App 420+
zwischen
der NESS Online GmbH (Kalkstraße 19, 65606 Villmar, Telefon: +49 160 92612388), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Limburg a.d. Lahn unter HRB HRB 7162, vertreten durch den Geschäftsführer Philipp Nessmann, USt-Identifikations-Nr.: DE367814113
– im Folgenden „Anbieter“-
und
den in § 2 der Nutzungsbedingungen bezeichneten Nutzer
– im Folgenden „Nutzer“ –
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Nutzungen der Funktionen, welche von der NESS Online GmbH unter der URL https://cannabis-social-clubs.eu/ (inkl. der entsprechenden Unterseiten) („nachfolgend „Dienste“) sowie mit der vom Anbieter entwickelten APP 420+ (nachfolgend „Mitglieder App“; „Dienste“ und „Mitglieder App“ zusammen: die „Plattform“) bereitgestellt werden sowie für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer in ihrer zum Zeitpunkt der Geschäftsbeziehung gültigen Fassung. Installations- und Konfigurationsleistungen sind nicht Gegenstand des Vertrages.
(2) Mit der Registrierung auf der Plattform erkennt der Nutzer die ausschließliche Geltung dieser AGB an. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch, wenn die Annahme eines Angebots unter dem Vorbehalt steht, dass eigene Geschäftsbedingungen oder Satzungen Vorrang haben. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die aktuell geltenden AGB sind auf der der Plattform jederzeit abrufbar und können abgespeichert und ausgedruckt werden.
(3) Für einzelne Dienste der Plattform können gegebenenfalls ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung finden, deren Geltung zwischen Anbieter und Nutzer gesondert vereinbart werden.
(4) „Nutzer“ im Sinne dieser AGB und Vertragspartner des Anbieters sind ausschließlich Anbauvereinigungen (das heißt eingetragene Vereine oder Genossenschaften im Sinne des KCanG) oder Anbauvereinigungen in Gründung (nachfolgend auch „Clubs“ oder „Clubs in Gründung“ genannt). Sie gelten als juristische Personen des Privatrechts. Die AGB gelten damit ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist danach jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Nutzung der angebotenen Dienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(5) „Mitglied“ im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die keinen jugendschutzrechtlichen Altersbeschränkungen unterliegen und der Anbauvereinigung/dem Club angehören oder angehören wollen.
(6) Als Nutzer oder Mitglied der Dienste des Anbieters unterliegt die Erfassung, Nutzung und Weitergabe der personenbezogenen Daten dieser Datenschutzrichtlinie (einschließlich der Cookie-Richtlinie und anderen Dokumenten, auf die in dieser Datenschutzrichtlinie Bezug genommen wird) und deren Aktualisierungen.
(7) Der Anbieter gewährt dem Nutzer für die Dauer dieses Vertrags ein nicht-exklusives Recht zur Nutzung der Plattform innerhalb des Territoriums der Bundesrepublik Deutschland gemäß dieser Nutzungsbedingungen. Die Nutzung bestimmter Dienste und Bereiche der Plattform können unter den Vorbehalt einer behördlichen Lizensierung als Anbauvereinigung gestellt werden, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben wird.
§ 2 Dienste
(1) Die Plattform stellt eine digitale Komplettlösung für die einfache und effiziente Verwaltung und Organisation von Anbauvereinigungen in Deutschland dar. Sie bietet darüber hinaus Gründungswilligen in hoher fachlicher Qualität einen durchgängigen, digitalen Prozess zur Unterstützung des Gründungsvorhabens über verschiedene relevante Phasen hinweg an, wobei dieser Prozess auf der Plattform in aufeinander aufbauende Module gegliedert ist. Sie ermöglicht Club-Betreibern und den Mitgliedern der Clubs den Zugriff auf die Plattform des Anbieters und den darin enthaltenen Diensten. Der konkrete Umfang der Dienste ergibt sich aus den auf der Plattform angebotenen Nutzungsmöglichkeiten. Der Anbieter entwickelt die angebotenen Dienste fortwährend weiter und behält sich vor, ergänzende Produkte bzw. Dienstleistungen auf der Plattform anzubieten. Ein Anspruch auf bestimmte Dienste, deren Umfang oder Ausgestaltung besteht grundsätzlich nicht. Der Anbieter behält sich vor, die auf der Plattform angebotenen Nutzungsmöglichkeiten zu ändern und abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für die Nutzer zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Änderung oder Abweichung auf einer geänderten Rechtslage, einem Gerichtsurteil oder einer behördlichen Entscheidung beruht oder der Erhöhung der Datensicherheit oder der Leistungsfähigkeit der Plattform dient.
(2) Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste auf der Plattform zu registrieren, sofern diese nicht zur Nutzung ohne vorherige Registrierung angeboten werden. Dies erfolgt gemäß den Vorgaben gemäß § 4 dieser AGB. Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung oder auf die Nutzung von Diensten ohne Registrierung besteht nicht.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, für die Nutzung der Plattform Gebühren von den Nutzern zu erheben. Sofern Gebühren erhoben werden, erfolgt dies auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, kann der Anbieter den Nutzer von der Nutzung der Dienste ganz oder teilweise ausschließen.
(4) Innerhalb der Mitglieder-App können sich Mitglieder der Anbauvereinigung als Mitglieder von Nutzern registrieren. Mitglieder von Nutzern oder Mitgliedschaftsinteressenten können hierdurch Zugang zu bestimmten Funktionen der Mitglieder App erhalten, wobei hierdurch eigene Ansprüche der Mitglieder im Verhältnis zu dem Anbieter nicht begründet werden.
(5) Dem Nutzer steht es frei zu entscheiden, ob sein Profil öffentlich einsehbar ist oder nicht. Sofern der Nutzer eine Sichtbarkeit nicht wünscht, ist dies dem Anbieter ausdrücklich anzugeben. Eine Umstellung der Sichtbarkeitseinstellungen erfolgt eigenständig durch den Nutzer.
(6) Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens des Nutzers durch die Plattform. Jegliche unternehmerischen Entscheidungen liegen ausschließlich beim Nutzer.
(7) Der Anbieter führt keine Beratungstätigkeit aus, sondern erteilt lediglich unverbindliche Empfehlungen. Insbesondere führt er keine rechts- oder steuer- oder finanzberatende Tätigkeit aus oder kann eine solche ersetzen. Diese muss in jedem Fall zusätzlich erfolgen. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung oder Gewährleistung für die Richtigkeit, Aktualität, Qualität und Vollständigkeit der in der Plattform gelisteten Angebote einer beratenden Anwaltskanzlei/Steuerkanzlei.
(8) Der Anbieter ist berechtigt, dem Nutzer oder dessen Mitgliedern, den Zugang zu den Diensten bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen zu sperren. Im Regelfall wird der Anbieter den Nutzer vorab abmahnen. Bei schwerwiegenden Verstößen ist eine solche Abmahnung entbehrlich.
(9) Der Anbieter behält sich sämtliche geistigen Eigentumsrechte an den Diensten vor.
§ 3 Registrierung / Vertragsabschluss
(1) Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der Plattform zu registrieren, sofern diese nicht zur Nutzung ohne vorherige Registrierung angeboten werden. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er mit Registrierung und Nutzung der Dienste mit dem Anbieter einen rechtsverbindlichen Vertrag abschließt. Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung oder auf die Nutzung von Diensten ohne Registrierung besteht nicht.
(2) Im Rahmen der Registrierung werden von dem Nutzer folgende Angaben erbeten:
a. Name der Anbauvereinigung
b. Passwort (2x)
c. E-Mail-Adresse
d. Registernummer
e. Satzung und Beitragsordnung
f. Einwilligung in AGB und Datenschutzerklärung des Anbieters
Die Angabe gemäß Ziffer d. und e. sind nur anzugeben, sofern die Anbauvereinigung bereits gegründet ist. Anderenfalls sind diese Angaben unmittelbar und ohne vorherige Aufforderung des Anbieters nachzureichen.
(3) Nach Übermittlung der Angaben erhält der Nutzer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. Nach einer Überprüfung durch den Anbieter, wird der Nutzer mit den erforderlichen Daten angelegt. Hierzu erhält der Nutzer per E-Mail einen Link und ein Passwort für die erstmalige Anmeldung auf der Plattform. Mit diesem Passwort hat der Nutzer Zugang zu seinem persönlichen Nutzer-Profil.
(4) Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste der Plattform ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für mindestens einen Dienst der Plattform an. Durch diese Annahme kommt der Nutzungsvertrag gemäß dieser AGB zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.
(5) Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten zu überprüfen und zu vervollständigen sowie Änderungen der bei Registrierung angegeben Daten (z.B. Änderung der E-Mail-Adresse) auch nach erfolgter Registrierung unverzüglich in seinem Nutzerbereich anzugeben.
(6) Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten. Der Nutzer wird den Anbieter unverzüglich über einen Verlust des Passwortes oder über den Verdacht der missbräuchlichen Benutzung seiner Anmeldedaten oder seines Nutzerbereichs unterrichten. Bei Verdacht auf Kenntnis des Passwortes durch Dritte muss dieses umgehend geändert werden. Eine Haftung des Nutzers für die unter der missbräuchlichen Benutzung vorgenommenen Handlungen scheidet nur dann aus, wenn der Nutzer diese Verwendung nicht zu vertreten hat.
(7) Den Nutzungsvertrag darf nur eine vertretungsberechtigte natürliche Person des Nutzers mit dem Anbieter abschließen. Der Anbieter geht davon aus, dass die vertragsschließende Person dazu berechtigt ist, es sei denn, die vertretungsberechtigte Person informiert den Anbieter innerhalb von sieben (7) Tagen über das Gegenteil und annulliert den Vertrag.
§ 4 Mitgliedschaften bei den Nutzern
(1) Die Mitglieder App fungiert als Bindeglied zwischen dem Nutzer und den Mitgliedern des Nutzers. Den Mitgliedern wird insoweit Zugriff auf die Mitglieder App gewährt, als es die entsprechende vertragliche Vereinbarung mit dem Nutzer erlaubt. Der Nutzer kann den Zugriff auf die Mitglieder App für jedes Mitglied gesondert beschränken und erweitern. Der Anbieter übernimmt hierfür keine Verantwortung oder Gewährleistung.
(2) Der Anbieter tritt nicht als Vertragspartner in die Mitgliedschaftsverhältnisse und Geschäftsbeziehungen zwischen Mitglied und Nutzer ein. Der Anbieter ist aus den Mitgliedschaftsverhältnisse und Geschäftsbeziehungen rechtlich nicht verpflichtet. Die Mitgliedschaftsverträge kommen ausschließlich zwischen Mitglied und dem Nutzer zustande.
(3) Die Nutzer erhalten über die Plattform die Möglichkeit, Mitgliedschaftsangebote einzustellen, die für alle Abonnenten der Mitglieder-App gelten. Die Mitgliedschaftsanzahlt ist für alle Nutzer auf maximal 500 Mitglieder beschränkt.
(4) Die Nutzer haben das Recht, eigene Aufnahmekriterien und unterschiedliche Mitgliedschaftsmodelle mit variierenden Mitgliedschaftsbeiträgen festzulegen und über die Annahme oder Ablehnung von Mitgliedschaftsanträgen frei zu entscheiden. Der Nutzer hat sich hierbei aber stets innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen für Anbauvereinigungen zu bewegen. Näheres regelt die jeweilige Satzung und Beitragsordnung des jeweiligen Nutzers.
(5) Wenn sich eine Mitgliedschaft anbahnt, wird diese zunächst unter Vorbehalt und mit beschränkten Nutzungsmöglichkeiten der Mitglieder-App eingerichtet. Die vollwertige Mitgliedschaft und Freischaltung aller Nutzungen der Mitglieder-App durch den Nutzer erfordert eine gesonderte Aufnahme in die Anbauvereinigung. Der Nutzer wird die vollständige Freischaltung nur solchen Mitgliedern gewähren, die die gesetzlichen Bestimmungen für eine Mitgliedschaft in einer Anbauvereinigung nachweislich erfüllen.
(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, mit dem Nutzer eine Provision für die erfolgreiche Vermittlung der Mitgliedschaft über die Mitglieder App zu vereinbaren, die gesondert zwischen Anbieter und Nutzer vereinbart wird.
§ 5 Technische Anforderungen und Pflichten des Nutzers
(1) Für die Nutzung der Plattform ist stets die aktuellste Version eines Desktop-Browsers (vorzugsweise Google Chrome) erforderlich. Die Nutzung ist ausschließlich über den Browser für Desktop- und Tablet-Geräte vorgesehen. Auf eine Nutzungsmöglichkeit über Smartphones besteht kein Anspruch
(2) Der Nutzer ist verpflichtet
a. Die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Plattform selbst und auf eigene Kosten zu schaffen, insbesondere eine leistungsfähige Internetverbindung;
b. Ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Nutzerbereich und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern und Mitgliedern zu machen;
c. alle vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse, die im Rahmen der Nutzung der Plattform und des Kommunikationsaustauschs offengelegt werden, streng vertraulich zu behandeln. Dazu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich technische, finanzielle, geschäftliche und strategische Details.
d. Bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der Plattform die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten und
e. in der Kommunikation mit anderen Höflichkeit und Respekt zu wahren.
(3) Folgende weitere Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
a. Austausch oder Zugänglichmachung nicht öffentlich bekannter, wettbewerbs- und kartellrechtlich relevanter Tatsachen;
b. Weitergabe oder Übertragung der Zugangsdaten zur Plattform;
c. Nutzung der Plattform zur kommerziellen Kommunikation mit dem Ziel, der Wirkung oder der wahrscheinlichen Wirkung, den Konsum oder die Weitergabe von Cannabis unmittelbar oder mittelbar zu fördern, einschließlich der Werbung für Anbauvereinigungen (nachfolgend „Werbung“); die gesetzlichen Werbeverbote für Cannabis und Anbauvereinigungen sind zu beachten.
d. Vergabe von Untermitgliedschaften;
e. Die auch nur beschränkte Freigabe von Diensten an Minderjährige;
f. Verwendung von Software, Scripts oder sonstigen Mechanismen in Verbindung mit der Nutzung der Plattform, die geeignet sind, auf die Funktionalität oder das Erscheinungsbild der Plattform oder ihrer Dienste einzuwirken. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf Plattform angebotenen Dienste von dem Anbieter zur Verfügung gestellt werden;
g. Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Diensten bzw. der diesen zu Grunde liegenden Software, soweit dies keine ordnungsgemäße Nutzung der jeweiligen Dienste darstellt. Das Kopieren oder Auslesen von Inhalten oder Diensten der Plattform im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist ausdrücklich untersagt;
h. Verbreitung, Vervielfältigung, Weitergabe und öffentliche Wiedergabe von Inhalten oder Diensten der Plattform ohne Einwilligung des Anbieters;
i. jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Plattform ganz oder in Teilen zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten;
j. Diskriminierung von Personen aufgrund persönlicher Eigenschaften wie Rasse, Ethnizität, Hautfarbe, nationaler Herkunft, Religion, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Familienstatus, Behinderung, Gesundheitszustand oder genetischer Erkrankung unter Verwendung der Plattform.
Die vorstehenden Verpflichtungen bleiben auch nach Beendigung der Nutzung der Plattform bestehen.
(4) Verletzt der Nutzer schuldhaft Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter, so ist der Anbieter unter angemessener Interessenabwägung unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte und Ansprüche (z.B. außerordentliche Kündigung, Schadensersatz) berechtigt, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
- Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat;
- Ausspruch einer Abmahnung;
- Vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Plattform;
- Löschung des Nutzerbereichs.
(5) Die Einhaltung aller ihn betreffenden vereinsrechtlichen Bestimmungen, Gesetze, Richtlinien, Vorgaben und Regelungen liegen im alleinigen Verantwortungsbereich des Nutzers.
§ 6 Haftung des Anbieters
(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Ziel des Vertrags ist die Ermöglichung der Nutzung der Dienste der Plattform durch den Nutzer.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Einschränkungen der § 6 (1) und § 6 (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(3) Die sich aus § 6 (1) und § 6 (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Nutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit einer Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(4) Der Anbieter hat die auf der Plattform enthaltenen Angaben und Informationen sorgfältig recherchiert und geprüft. Trotz aller Sorgfalt kann der Anbieter für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität keine Gewähr übernehmen. Der Anbieter haftet vorbehaltlich des § 6 (1) und (2) nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Nutzer veröffentlichten Inhalte und Daten. Er haftet ferner nicht für Schäden oder Ansprüche, die aus der Verletzung von Pflichten gemäß § 5 herrühren, insbesondere aus der Verletzung der für den Nutzern geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Nutzer und Mitglieder nutzen die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte und Informationen anderer auf eigene Gefahr. Durch Nutzung der Dienste werden Nutzer und/oder Mitglieder möglicherweise Inhalten oder Informationen ausgesetzt, die falsch, unvollständig, verspätet, irreführend, gesetzeswidrig oder auf sonstige Weise schädlich sein könnten. Der Anbieter prüft die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte grundsätzlich nicht. Der Nutzer stimmt zu, dass der Anbieter nicht für Inhalte oder Informationen Dritter (einschließlich anderer Nutzer) verantwortlich ist. Diesen Missbrauch der Dienste kann der Anbieter nicht immer verhindern. Der Nutzer stimmt
zu, dass der Anbieter für einen derartigen Missbrauch nicht verantwortlich ist
(6) Sofern Nutzer unter Nutzung der Plattform Verträge schließen, ist der Anbieter an der Anbahnung oder dem Abschluss nicht beteiligt und wird in keiner Weise Partei eines solchen Vertrages. Nutzer sind für die Abwicklung und Erfüllung der mit Mitgliedern oder mit Gründungspartnern geschlossenen Verträge sowie für die etwaige Verletzung von Pflichten aus derartigen Verträgen allein verantwortlich.
(7) Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen oder Kapazitätsbegrenzung sowie Ereignisse, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. Störungen von Datenleitungen oder Stromausfälle), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Plattform und ihrer Dienste führen. Alle Ansprüche gegen den Anbieter, die auf Beeinträchtigungen und/oder Unterbrechungen der Nutzung der Plattform zurückzuführen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
§ 7 Rechte an Inhalten des Nutzers und Haftungsfreistellung
(1) Der Nutzer räumt dem Anbieter das weltweite, nicht ausschließliche, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, Informationen und Inhalte, die der Nutzer über die Dienste des Anbieters bereitstellt, ohne weitere Zustimmung des Nutzers oder Mitteilung und/oder Entschädigungszahlung zu nutzen, zu kopieren, zu modifizieren, zu verteilen, zu veröffentlichen und zu verarbeiten. Diese Rechte sind wie folgt eingeschränkt:
a. Der Nutzer kann die Lizenz für spezifische Inhalte beenden, indem er derartige Inhalt aus den Diensten löscht oder seinen Vertrag mit dem Anbieter kündigt, wobei zu berücksichtigen ist, dass (a) andere Personen die auf den Diensten geteilten Inhalte möglicherweise kopiert, ihrerseits geteilt oder gespeichert haben, (b) dass der Anbieter eine angemessene Frist hat, diese Inhalte aus Sicherungs- und sonstigen Systemen zu entfernen.
b. Der Anbieter veröffentlicht die Inhalte (einschließlich Sponsored Content) des Nutzers nicht in Anzeigen für die Produkte und Dienste Dritter, die sich an andere Personen richten, ohne dafür die diesbezügliche separate Einwilligung erhalten zu haben. Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, ohne Entschädigung an den Nutzer oder Dritte neben den Inhalten und Informationen des Nutzers Anzeigen zu schalten.
c. Der Anbieter holt die Zustimmung des Nutzers ein, wenn er anderen Personen das Recht erteilen möchte, die Inhalte des Nutzers außerhalb der Dienste zu veröffentlichen. Wenn der Nutzer seinen Beitrag jedoch „öffentlich“ oder „für alle“ (oder ähnliche Formulierungen) teilt, aktiviert er eine Funktion, mit der andere Nutzer oder Mitglieder diesen öffentlichen Beitrag in Dienste von Drittanbietern einbetten können.
(2) Soweit dieses gesetzlich zulässig ist, stellt der Nutzer den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Dritten gegenüber dem Anbieter wegen Verletzung ihrer Rechte durch eingestellte Inhalte, insbesondere im Wege der Darstellung oder der Kommunikation mit Nutzern, geltend gemacht werden. Diese Freistellung erstreckt sich auch auf die Kostenerstattung notwendiger Rechtsvertretung einschließlich sämtlicher Gerichtskosten.
(3) Nutzer und Mitglieder nutzen die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte und Informationen anderer auf eigene Gefahr. Durch Nutzung der Dienste werden Nutzer und/oder Mitglieder möglicherweise Inhalten oder Informationen ausgesetzt, die falsch, unvollständig, verspätet, irreführend, gesetzeswidrig oder auf sonstige Weise schädlich sein könnten. Der Anbieter prüft die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte grundsätzlich nicht. Der Nutzer stimmt zu, dass der Anbieter nicht für Inhalte oder Informationen dritter (einschließlich anderer Nutzer) verantwortlich ist. Diesen Missbrauch der Dienste kann der Anbieter nicht immer verhindern. Der Nutzer stimmt zu, dass der Anbieter für einen derartigen Missbrauch nicht verantwortlich ist.
§ 8 Daten und Datenschutz
(1) Der Anbieter ist berechtigt, auf alle Informationen und personenbezogene Daten, die der Nutzer und das Mitglied in Übereinstimmung mit den Bedingungen der Datenschutzrichtlinie und ihren Optionen (einschließlich Einstellungen) bereitstellen, zuzugreifen und diese zu verwenden, zu verarbeiten und zu speichern. Nutzer erklären sich damit einverstanden und verpflichten ihre Mitglieder, nur Inhalte und Informationen bereitzustellen, die nicht gegen das Gesetz verstoßen oder die Rechte (einschließlich geistiger Eigentumsrechte) andere Personen verletzen.
(2) Der Anbieter nutzt die vom Nutzer und den Mitgliedern bereitgestellten Informationen und Daten unter anderem dafür, um Empfehlungen zu Kontakten, Inhalten und Funktionen bereitzustellen, die für den Nutzer und/oder dem Mitglied möglicherweise nützlich sind.
(3) Der Anbieter ist weiter berechtigt, selbst oder durch Dritte Nutzer im Wege einer Umfrage zu befragen.
§ 9 Laufzeit und Beendigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kann von Nutzer und Anbieter mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende durch Erklärung in Textform gekündigt werden.
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Der Nutzer hat nach Beendigung des Vertrags keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte. Der Anbieter ist berechtigt, nach Vertragsbeendigung ohne Vorankündigung eine Löschung des Nutzerbereichs und damit von sämtlichen Daten und Inhalten des Nutzers vorzunehmen, soweit dies nicht zuvor bereits durch den Nutzer erfolgt ist. Eine Löschung des Nutzerbereichs durch den Nutzer während der Vertragslaufzeit, welche dieser jederzeit vornehmen kann, stellt eine Kündigung gemäß § 9 (1) dar.
§ 10 Änderung der AGB
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar.
(2) Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig im Voraus benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als zwischen dem Nutzer und dem Betreiber vereinbart. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
(3) Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, die Vertragsbeziehung zu dem Zeitpunkt zu beenden, an dem die neu gefassten AGB in Kraft treten.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts und die Anwendung von Rechtsnormen, welche auf andere Rechtsordnungen verweisen, ausgeschlossen wird.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Dies gilt auch für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, sowie für Personen, die nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb von Deutschland verlegen oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Ausgenommen von dieser Gerichtsstandsvereinbarung ist der gesetzliche Gerichtsstand für Mahnverfahren.
(3) Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, in gemeinsamer Abstimmung die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch für eventuell auftretende Lücken des Vertrages.