Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der NESS Online GmbH und der jeweiligen Anbauvereinigung nach dem Konsumcannabisgesetz über die Bereitstellung und Nutzung des von der NESS Online GmbH betriebenen Software-Portals („Portal“).

(2) Vertragspartner der NESS Online GmbH ist ausschließlich die Anbauvereinigung. Mitglieder, Vorstandsmitglieder, Mitarbeitende und sonstige von der Anbauvereinigung berechtigte natürliche Personen („Nutzer“) werden durch diese AGB nicht zu Vertragspartnern der NESS Online GmbH.

(3) Die Anbauvereinigung darf das Portal nur durch Nutzer verwenden, die sie hierzu berechtigt hat. Sie ist dafür verantwortlich, ihre Nutzer über die für ihre Nutzung geltenden Anforderungen zu informieren und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Nutzer die in diesen AGB für die Nutzung des Portals festgelegten Anforderungen zu Benutzerkonten, Zugangsdaten, Zugriffsrechten und Inhalten beachten. Die Anbauvereinigung kann diese Anforderungen insbesondere durch eigene Nutzungsbedingungen, Weisungen oder sonstige geeignete organisatorische Maßnahmen an ihre Nutzer weitergeben.

(4) Die Nutzung des Portals durch einen Nutzer erfolgt im Rahmen der von der Anbauvereinigung erteilten Berechtigung und begründet keinen eigenen Vertrag zwischen der NESS Online GmbH und dem Nutzer. Die vereinsbezogenen Rechte und Pflichten des Nutzers richten sich nach den von der Anbauvereinigung bereitgestellten Nutzungsbedingungen und ihren sonstigen Vorgaben.

(5) Das Portal kann als White-Label-Instanz unter einer anderen Bezeichnung und Domain betrieben werden. Vertragspartner sind auch in diesem Fall ausschließlich die NESS Online GmbH und die jeweilige Anbauvereinigung.

§ 2 Anbieter

Anbieter des Portals ist:

NESS Online GmbH
Ober-Laudenbacher Str. 56c
64646 Heppenheim
Deutschland

Vertreten durch den Geschäftsführer Hannes Schubert
Handelsregister: Amtsgericht Darmstadt, HRB 110045
E-Mail: contact@420-plus.com

§ 3 Gegenstand des Portals

Das Portal ist eine digitale Software für die Verwaltung und Dokumentation von Vorgängen in Anbauvereinigungen nach dem Konsumcannabisgesetz.

Je nach Einrichtung können insbesondere folgende Funktionen zur Verfügung stehen:

• Verwaltung von Vereins- und Mitgliederdaten,
• Verwaltung von Rollen und Zugriffsrechten,
• Dokumentation von Weitergaben,
• Dokumentation von Aufgaben und Arbeitsanweisungen,
• Erfassung von Messwerten und Fotos,
• Verwaltung von Beständen,
• Dokumentation von Vernichtungen,
• Führung eines Kassenbuchs,
• Auswertung von im Portal erfassten Daten,
• Analyse von Messwerten und Bildern auf der eigenen Infrastruktur des Portalbetriebs.

Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach der für die jeweilige Anbauvereinigung eingerichteten Portalinstanz und der vertraglichen Vereinbarung mit NESS Online GmbH.

§ 4 Kein Ersatz für die Verantwortung der Anbauvereinigung

Das Portal unterstützt die Anbauvereinigung bei Verwaltung und Dokumentation. Es ersetzt nicht die rechtliche, fachliche oder organisatorische Verantwortung der Anbauvereinigung.

Die Anbauvereinigung bleibt insbesondere dafür verantwortlich,

• die gesetzlichen Anforderungen des Konsumcannabisgesetzes einzuhalten,
• die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingegebenen Daten sicherzustellen,
• erforderliche Prüfungen, Freigaben und Entscheidungen vorzunehmen,
• Zugriffsrechte sachgerecht festzulegen,
• gesetzliche Meldungen und Aufbewahrungspflichten einzuhalten,
• die Einhaltung des Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutzes zu gewährleisten.

Das Portal stellt keine behördliche Bestätigung der Rechtmäßigkeit des Betriebs und keine Rechtsberatung dar.

§ 5 Vertragsschluss und Freischaltung

Der Vertrag über die Bereitstellung des Portals kommt zwischen NESS Online GmbH und der jeweiligen Anbauvereinigung durch die vertragliche Vereinbarung über die Nutzung des Portals zustande.

Der Zugang der einzelnen Nutzer wird durch die Anbauvereinigung veranlasst oder bestätigt. Die Freischaltung erfolgt über eine E-Mail-Einladung mit einem Anmeldelink.

Die Anbauvereinigung teilt NESS Online GmbH mit, welche Personen das Portal nutzen dürfen und welche Rollen und Berechtigungen ihnen zugewiesen werden.

§ 6 Benutzerkonten

(1) Vereinsverantwortliche und Mitglieder erhalten eigene Benutzerkonten. Mitglieder nutzen das Portal mit der eingeschränkten Rolle „Mitglied“, soweit keine weitergehenden Berechtigungen vereinbart sind.

(2) Die Anbauvereinigung darf Benutzerkonten nur für von ihr hierzu berechtigte Personen anlegen oder anlegen lassen. Ein Benutzerkonto darf nur von der jeweils zugeordneten Person verwendet werden.

(3) Die Anbauvereinigung hat ihre Nutzer über die sichere Verwahrung und vertrauliche Behandlung der Zugangsdaten und Anmeldelinks zu unterrichten. Zugangsdaten dürfen nicht an andere Personen weitergegeben werden. Ein Nutzer hat die Anbauvereinigung unverzüglich über einen Verlust, eine unbefugte Kenntniserlangung oder einen sonstigen Missbrauchsverdacht zu informieren; die Anbauvereinigung hat die NESS Online GmbH hierüber unverzüglich zu unterrichten.

(4) Die Anbauvereinigung ist dafür verantwortlich, nicht mehr berechtigte Nutzer sperren oder deren Berechtigungen anpassen zu lassen.

(5) Die Pflichten dieses § 6 treffen im Vertragsverhältnis zur NESS Online GmbH die Anbauvereinigung. Sie hat dafür zu sorgen, dass ihre Nutzer die in diesem § 6 für die Nutzung des Portals festgelegten Anforderungen beachten.

§ 7 Rollen, individuelle Zugänge und Zugriffsrechte

(1) Rollen und Berechtigungen werden von der NESS Online GmbH gemeinsam mit der Anbauvereinigung eingerichtet. Der Zugriff auf Inhalte richtet sich nach der jeweiligen Rolle und den für die Portalinstanz festgelegten Berechtigungen.

(2) Die Anbauvereinigung hat sicherzustellen, dass Benutzerkonten ausschließlich von den jeweils berechtigten Personen genutzt werden. Eine gemeinsame Nutzung oder Weitergabe eines Benutzerkontos ist unzulässig.

(3) Die Anbauvereinigung hat sicherzustellen, dass sie und ihre Nutzer technische oder organisatorische Beschränkungen der Zugriffsrechte nicht umgehen und nicht versuchen, sich oder anderen Personen unberechtigten Zugriff auf Funktionen, Daten oder Bereiche des Portals zu verschaffen.

(4) Im Vertragsverhältnis zur NESS Online GmbH ist die Anbauvereinigung dafür verantwortlich, dass ihre Nutzer die Vorgaben dieses § 7 einhalten.

§ 8 Zulässige Inhalte und Angaben

(1) Die Anbauvereinigung hat sicherzustellen, dass sie und ihre Nutzer im Portal ausschließlich Inhalte einstellen und Angaben machen, deren Nutzung und Verarbeitung im Portal rechtlich zulässig ist und die keine Rechte Dritter verletzen. Dies betrifft insbesondere Mitgliederdaten, Daten zu Weitergaben, Aufgaben und Arbeitsanweisungen, Messwerte, Fotos, Bestandsdaten, Daten zu Vernichtungen und Einträge im Kassenbuch.

(2) Unzulässig ist insbesondere das Einstellen von Inhalten,

• die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen,
• die Rechte Dritter verletzen,
• die Schadsoftware enthalten,
• die Zugangsdaten oder Sicherheitsmechanismen gefährden,
• die nicht für die Aufgaben der Anbauvereinigung erforderlich sind.

(3) Die Anbauvereinigung hat sicherzustellen, dass die von ihr oder ihren Nutzern im Portal eingegebenen Angaben nach bestem Wissen wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sind.

(4) Die Anbauvereinigung ist gegenüber der NESS Online GmbH für die Rechtmäßigkeit der von ihr oder ihren Nutzern eingestellten Inhalte und eingegebenen Angaben verantwortlich, soweit gesetzlich zulässig.

§ 9 Pflichten der Anbauvereinigung

Die Anbauvereinigung sorgt dafür, dass nur berechtigte Personen Zugriff auf das Portal erhalten.

Sie legt die Zuständigkeiten innerhalb des Vereins fest und überprüft die eingerichteten Rollen und Berechtigungen regelmäßig.

Die Anbauvereinigung ist insbesondere für die Richtigkeit der Mitgliederdaten, Weitergabedaten, Bestandsdaten, Messwerte, Fotos, Vernichtungsdaten und Kassenbucheinträge verantwortlich.

Soweit das Konsumcannabisgesetz fortlaufende Aufzeichnungen und eine fünfjährige Aufbewahrung verlangt, muss die Anbauvereinigung die hierfür erforderlichen Daten im Portal vollständig erfassen oder anderweitig ordnungsgemäß dokumentieren.

§ 10 Gesetzliche Dokumentation

Das Portal kann die Anbauvereinigung bei der Erfüllung ihrer Dokumentationspflichten unterstützen.

Die gesetzliche Pflicht zur Dokumentation, Aufbewahrung und Übermittlung bleibt bei der Anbauvereinigung. Die Anbauvereinigung muss die im Portal erfassten Angaben auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Plausibilität prüfen.

Die gesetzliche Aufbewahrungsfrist für die in § 26 Abs. 1 KCanG genannten Aufzeichnungen beträgt fünf Jahre.

§ 11 Auswertungen und Bildanalyse

Das Portal kann auf Grundlage der eingegebenen Daten Auswertungen, Hinweise oder Auffälligkeiten anzeigen.

Funktionen zur Analyse von Messwerten und Bildern laufen auf der eigenen Infrastruktur des Portalbetriebs. Die Ergebnisse sind technische Auswertungen der eingegebenen Daten.

Die Anbauvereinigung und ihre Nutzer haben die vom Portal bereitgestellten oder erzeugten Ergebnisse vor ihrer weiteren Verwendung fachlich zu prüfen. Im Vertragsverhältnis zur NESS Online GmbH obliegt diese Pflicht der Anbauvereinigung; sie hat für eine entsprechende Beachtung durch ihre Nutzer zu sorgen. Das Portal stellt keine Diagnose, keine behördliche Entscheidung und keine verbindliche rechtliche Bewertung bereit.

§ 12 Verfügbarkeit und technische Änderungen

NESS Online GmbH stellt das Portal im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit.

Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, Störungen von Übertragungswegen oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von NESS Online GmbH entstehen.

NESS Online GmbH darf das Portal technisch weiterentwickeln, aktualisieren und an Sicherheitsanforderungen oder gesetzliche Vorgaben anpassen. Kernfunktionen und der vereinbarte Zweck des Portals werden dadurch nicht einseitig verändert.

§ 13 Datensicherung und eigene Sicherungspflichten

Die Verarbeitung und Speicherung der im Portal eingegebenen Daten erfolgt im Rahmen des Portalbetriebs in einem Rechenzentrum in Deutschland.

Die Anbauvereinigung bleibt dafür verantwortlich, gesetzlich erforderliche Daten ordnungsgemäß aufzubewahren und erforderliche Nachweise rechtzeitig zu sichern oder abzurufen.

§ 14 Protokollierung

Vorgänge können zur Nachvollziehbarkeit und Sicherheit des Portalbetriebs protokolliert werden.

Protokolle werden grundsätzlich revisionssicher und nur anhängend geführt. Gesetzliche Rechte auf Löschung, Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung bleiben unberührt.

§ 15 Datenschutz

Für Vereins- und Mitgliederdaten ist die jeweilige Anbauvereinigung Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung. NESS Online GmbH verarbeitet diese Daten im Auftrag der Anbauvereinigung.

Für eigene Vertrags- und Kontaktdaten der Anbauvereinigung ist NESS Online GmbH Verantwortlicher.

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 16 Rechte an Inhalten

Die Anbauvereinigung behält die Rechte an den von ihr oder ihren Nutzern eingestellten Inhalten.

Die Anbauvereinigung räumt NESS Online GmbH die Rechte ein, die erforderlich sind, um die Inhalte im Rahmen des Vertrags zu speichern, zu verarbeiten, technisch darzustellen, zu sichern und für berechtigte Nutzer bereitzustellen.

Eine Nutzung der Inhalte zu eigenen Werbezwecken erfolgt nicht.

§ 17 Support

Anfragen zum Portal können an contact@420-plus.com gerichtet werden.

Supportleistungen richten sich nach der vertraglichen Vereinbarung mit der jeweiligen Anbauvereinigung. Eine Supportanfrage entbindet die Anbauvereinigung nicht von gesetzlichen Fristen, Prüfungen oder Meldungen.

§ 18 Sperrung von Zugängen

(1) Die NESS Online GmbH ist berechtigt, einzelne Benutzerkonten oder Zugänge vorübergehend zu sperren oder deren Nutzung einzuschränken, wenn die Anbauvereinigung oder ein von ihr berechtigter Nutzer gegen diese AGB, insbesondere die Bestimmungen zu Benutzerkonten, Zugangsdaten, Zugriffsrechten oder Inhalten, verstößt oder wenn dies zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die Sicherheit, den Betrieb oder die Daten des Portals erforderlich ist. Eine Sperrung kommt insbesondere in Betracht bei Verdacht auf unbefugte Nutzung, erheblicher Gefährdung der Sicherheit, missbräuchlicher Nutzung oder Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften.

(2) Die NESS Online GmbH berücksichtigt dabei die Interessen der betroffenen Anbauvereinigung, informiert sie über eine Sperrung grundsätzlich unverzüglich, soweit dem keine überwiegenden Sicherheits- oder gesetzlichen Gründe entgegenstehen, und hebt die Sperrung auf, sobald ihr Grund entfällt.

§ 19 Vertragsbeendigung

Die Beendigung des Vertrags zwischen NESS Online GmbH und der Anbauvereinigung richtet sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.

Mit der Beendigung endet die Bereitstellung des Portals für die betreffende Anbauvereinigung. Nach Vertragsende gibt NESS Online GmbH die im Auftrag verarbeiteten Daten nach Wahl der Anbauvereinigung zurück oder löscht sie, soweit keine gesetzliche Speicherpflicht besteht (Art. 28 Abs. 3 Buchst. g DSGVO).

§ 20 Haftung

NESS Online GmbH haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.

Die Anbauvereinigung bleibt für die von ihr und ihren Nutzern eingegebenen Daten sowie für die daraus abgeleiteten rechtlichen und fachlichen Entscheidungen verantwortlich.

§ 21 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der vereinbarten Form. Individuelle Vereinbarungen zwischen der NESS Online GmbH und der Anbauvereinigung haben Vorrang.

(3) Soweit in diesen AGB auf Rechte, Pflichten oder Verstöße der Anbauvereinigung oder eines von ihr berechtigten Nutzers Bezug genommen wird, betrifft dies im Vertragsverhältnis zur NESS Online GmbH ausschließlich die Rechte und Pflichten der Anbauvereinigung. Eine unmittelbare vertragliche Bindung des Nutzers gegenüber der NESS Online GmbH wird dadurch nicht begründet.

Stand: 4. November 2026